Besoldungsnachzahlungen für Beamte wegen Altersdiskriminierung
Mit Urteil vom 11.12.2012 sprach das Oberverwaltungsgericht Magdeburg einem von unserer Kanzlei betreuten jungen Finanzbeamten einen Betrag in Höhe von ca. 10.000 EUR zu...
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Abwasserkosten und kein Ende
Grundsätzlich ist es Aufgabe der Gemeinde, für die Trinkwasserversorgung ihrer Bürger sowie für die Beseitigung der Abwässer und des Nieder-schlagswassers zu sorgen. Soweit die Gemeinde Mitglied eines Zweckverbandes geworden ist, geht diese Aufgabe entsprechend über. Im Be-reich der Entwässerung ist folgendes zu unter-scheiden und zu beachten...
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Examen in Gefahr
Der Student sieht sich in Deutschland heute mehr als zuvor mit der Notwendigkeit konfrontiert, gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung rechtlich vorzugehen. Dieser Leitfaden soll hierzu als Orientierung und Einstieg in die richtige Vorgehensweise dienen...
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Erschließungsbeiträge im Grundstückskaufvertrag
Eines ist klar. Die Gemeinde oder der Abwasserzweckverband interessiert sich nicht für Ihren Grundstückskaufvertrag. Er übersendet seinen Beitragsbescheid grundsätzlich nur an denjenigen, der zu diesem Zeitpunkt als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Oft handelt es sich dabei um Baumaßnahmen, die schon viele Jahre zurückliegen (sogenannte rückwirkende Beitragserhebung)...
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Entschädigung für lange Prozessdauer
In der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet trat Ende 2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 in Kraft. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich nicht weniger als eine kleine rechtliche Revolution, denn erstmals eröffnet der Gesetzgeber dem Recht suchenden Bürger einen verschuldensunabhängigen Geldzahlungsanspruch bei überlanger Dauer eines gerichtlichen Prozesses oder eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens...
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